Anfang der Woche unterbreitete die Kommission neue Vorschläge für eine Asylverordnung. Die Verfahren sollen einheitlicher und effizienter werden und der „Asyllotterie“ ein Ende bereiten. Insbesondere sollen Auslegungsmöglichkeiten bei der rechtlichen Definition von Flüchtlingen eingedämmt und die Mindestlaufzeit einer Bewerbung auf höchstens 6 Monate minimiert werden. Eine gute Idee, denkt man! Die Erfurter Hochschulgruppe der JEF hatten während der Eventwoche zum internationalen Flüchtlingstag bereits auf die Schwierigkeiten, Absurditäten und Widersprüche der EU- Asylpolitik hingewiesen. Indes löst der Vorschlag in England Ängste und Widerstände aus. Grund hierfür ist ein weiterer Kernpunkt der Kommissionspapiere; nämlich die Verteilung proportionaler zu gestalten. Größere Länder wie Großbritannien sollen einen größeren Anteil von Flüchtlingen aufGARL221009_1507276cnehmen. Kritiker befürchten, dass England nun gezwungen werde, überlasteten Ländern, wie Malta zum Beispiel, auszuhelfen. Der MEPs Sprecher der Conservatives in Brüssel Tim Kirkhope sagte: „England verliert eine zentrale Säule seiner Souveränität: die Fähigkeit darüber zu entscheiden, wer England betreten darf und wer nicht. Es gibt viele Dinge, bei denen die EU helfen kann die wachsenden Immigrationsprobleme zu lösen, aber solche Entscheidungen sollten um Gotteswillen den Nationalregierungen überlassen werden.“ Der Sprecher der Indepentend Party Nigel Farage warf derweil den führenden Parteien vor, sie hätten die Kontrolle über die Grenzen verloren. Zugespitzt und erklärt werden kann diese Reaktion durch eine starke, öffentliche Diskussion über das Aufflammen der rechtsradikalen BNP in England. Ihr Führer Nick Griffin genoss gestern in einer hochkontroversen Fragestunde bei dem Fernsehsender BBC Rekordzuschauerquoten von mehr als 8 Millionen Menschen.  Kommentatoren und Parlamentarier glauben, dass die führenden Parteien in ihrer Ignoranz die Ängste der Bevölkerung nicht wahrgenommen hätten und so Mitschuld an der Popularität von Griffin tragen.

NK