Belarus – die letzte Diktatur Europas

Am 7. Juni diskutierten im Campus Hilgenfeld Dr. Geert-Hinrich Ahrens, Botschafter a.D. und mehrmaliger leitender OSZE Wahlbeobachter in Weißrussland, Rayk Einax, Doktorand für osteuropäische Geschichte an der Uni Gießen und Alena Minchenia, Absolventin an der Uni Erfurt und belarussische Staatsbürgerin über Belarus und seine Rolle in Europa. Die Moderation übernahm Sergej Lochthofen, ehemaliger Chefredakteur der TA und freier Journalist. Hier ist der ausführliche Bericht von Christoph Sebald.

Belarus – eine Nation zwischen Europa und Russland?

Gleich zu Beginn stellte Herr Ahrens klar, dass Weißrussland keinesfalls am Rande Europas stünde. Ganz im Gegenteil liege Weißrussland nahe der geographischen Mitte Europas. Belarus zeichne sich durch eine geringe Fläche, eine geringe Bevölkerung und ein relativ geringes BIP aus, jedoch sei Weißrussland, u.a. da es in Sowjetzeiten als fortschrittliches Gebiet galt, nicht arm. Von seiner politischen Rückständigkeit mal abgesehen, sei es sogar relativ modern. Seit dem 13. Jahrhundert sei Weißrussland unter anderem unter litauischer, polnischer und schließlich russischer Herrschaft gestanden. Weißrussische und Litauische Städte wiesen aufgrund der gemeinsamen Geschichte, wie Herr Einax ergänzte, ähnliche gesellschaftliche Strukturen auf. Auch betonte er die geographische Nähe zwischen Minsk und Litauen sowie mentale Parallelen. Doch gerade die Russen hätten konträr dazu eine starke Russifizierung vorangetrieben. Mit dem Zusammenbruch der SU 1990 folgte 1991 die Unabhängigkeit, was Herr Ahrens als „Windfall“ (glücklichen Zufall, mit dem man nicht gerechnet hatte) bezeichnete. Im historischen Kontext sei Belarus deutlich „europäischer“ als z.B. Russland zu begreifen, auch weil es nicht wie Russland unter der Herrschaft der Tartaren gestanden hätte. Dazu komme, dass Weißrussland sauberer und zivilisierter sei und nicht unter einer gescheiterten Liberalisierung zu leiden habe. Zwar sei der Nationalbildungsprozess noch nicht abgeschlossen, das Nationalbewusstsein noch diffus, doch sei eine Russische Reintegration unter diesen Gesichtspunkten unwahrscheinlich, denn trotz Russifizierung hätten sich eigene Kultur und Sprache erhalten.

Belarus – die letzte Diktatur Europas?

Sowohl Herr Ahrens, als auch Herr Einax sprachen sich gegen diese Generalisierung aus. Sei bereits eine Diktatur, dass jemand ‚diktiert‘ so könne man von Weißrussland als Diktatur sprechen, doch wenn eine Diktatur als ‚gegen das eigene Volk diktieren‘ verstanden würde, sei die Frage heikler. Verglichen mit anderen Diktaturen sei Belarus gemäßigt, auch wenn das politische System ohne Frage nicht den Demokratie- und Menschenrechtsstandards von OSZE und EU entspreche. Viele Menschen fühlten sich nicht, als würden sie in einer Diktatur leben. Auch impliziere der Begriff Diktatur die Integrität aller andern EU Staaten, was nicht immer der Fall sei. Beide betonten, dass universale Werte trotz allem für alle Europäer gelten sollten.
Alena meinte, dass die meisten Weißrussen von ‚Autoritarismus‘ sprächen, es vielen jedoch relativ gut gehe, da sie nicht direkt von Repressionen betroffen seien. Im Prinzip seine viele gegen das System, verhielten sich aber passiv und nur der kleine aktiv oppositionelle Teil leide unter der Gewalt Lukaschenkos. So drohe z.B. der Verlust von Arbeits- oder Studienplatz, wenn man auf oppositionellen Demonstrationen identifiziert werde. Auch herrsche am Arbeitsplatz ein rigide autoritäres Prinzip. Wer zu spät komme oder unerlaubt vom Arbeitsplatz fernbleibe, dem drohe der Verlust der Arbeitsstelle. Dies werde sogar durch Polizeirazzien in z.B. Geschäften oder anderen öffentlichen Einrichtungen, überwacht und durchgesetzt.

Belarus, die EU und die Präsidentschaftswahl von 2008

Herr Ahrens wies auf die scheinbar positiven Entwicklungen hin, welche vor dem Wahlabend selbst, der im Eklat geendet habe, Anlass zur Hoffnung gegeben hätten. So hätten alle 10 Kandidaten das Recht gehabt, sich zweimal 30 Minuten unzensiert über die Staatsmedien zu äußern. Hier hätte sich die Opposition in Form wüster Drohungen aber unprofessionell verhalten und eventuell eine harsche Reaktion Lukaschenkos provoziert. Allerdings würden gerade Parteineugründungen immer wieder abgelehnt oder behindert. So sei z.B. ein Büro zur Gründung einer Partei nötig, doch seien sämtliche Büros und die Kontrolle über deren Vergabe, in Staatshand. Zwar gebe es viele verschiedene Sendeanstalten und Nachrichtenunternehmen, doch stünden die unter staatlicher Aufsicht, wodurch eine Art Monopol erzeugt werde. Auch liege bezüglich der Menschenrechte weiterhin einiges im Argen, weshalb sich die EU von Weißrussland vorerst abgewendet habe. Herr Einax ergänzte, dass Weißrussland als Drehscheibe zwischen Russland und der EU große wirtschaftliche Bedeutung habe und deshalb gerade deutsche Unternehmen ein großes Interesse an einer Demokratisierung und stabilen Verhältnissen hätten.

Belarus – Phlegmatismus als Mentalität?

Herr Einax sprach sich dafür aus, dass die passive politische Haltung auf die Russifizierung und Urbanisierung in Sowjetzeiten zurückzuführen sei, da damals die Bildung besser geworden und die Lebensqualität gestiegen sei. Dies führe zu einer hohen Reizschwelle in der Bevölkerung, von der Lukaschenko lange profitiert habe. Dem stimmte Alena zu. Die Leute verbänden Lukaschenko mit einem ‚russischen Herren‘, weshalb er insbesondere bei älteren beliebt sei. Die EU affine Opposition finde gerade in diesen Bevölkerungsteilen weniger Sympathie. Außerdem führe das staatliche Medienmonopol zu einer medialen Omnipräsenz Lukaschenkos, welche es den Oppositionellen schwierig mache, sich vor Wahlen zu profilieren.
Der Lebensstandard, so Herr Ahrens, falle mit der Währung (starke Inflation in Weißrussland). Die Leute hätten sich bereits mit Devisen eingedeckt, doch würden diese knapp. Außerdem habe die OSZE massive Wahlfälschung festgestellt. Zwar habe sich Belarus (da es in der Bevölkerung populär ist) politisch an Russland orientiert, doch hielten die Russen Weißrussland hin, weil sie in den Besitz weißrussischer Betriebe, insbesondere der Pipelines kommen wollten. Lukaschenko sei nun in der Zwickmühle, da seine Position geschwächt würde, wendete er sich der EU zu, er sich auf der anderen Seite aber in die Abhängigkeit Russlands begeben müsste.

Belarus und der große Bruder oder das Erbe der Geschichte

Erst kürzlich sei, so Alena, ein Abkommen mit Russland ausgehandelt worden, welches Belarus einen Überbrückungskredit sowie einen ‚Vorzugspreis‘ bei den Gaslieferungen zusichere. Herr Einax bezeichnete das jedoch nur als ‚Atempause‘ und verwies auf die bereits angesprochene wirtschaftlich-politische Lage Weißrusslands, sich entweder Russland unterordnen zu müssen, oder sich EU Investitionen durch Reformen zu öffnen, was allerdings einen Machtverlust Lukaschenkos zur Folge hätte. Auch wurde die Causa Tschernobyl angesprochen, da Weißrussland mit Hilfe Russlands ein Atomkraftwerk vom Typ des Tschernobyl-Reaktors zu bauen gedenke, um energiepolitische Unabhängigkeit zu erlangen. Tschernobyl sei zwar in den Köpfen der Leute, so Alena, noch präsent, doch versuche die Regierung dies immer mehr zu verdrängen und z.B. die entvölkerten und verseuchten Landstriche wieder zu besiedeln. Auch wurden bestimmte Zahlungen für die Geschädigten eingestellt. In der Presse würden die Themen zwar diskutiert, aber werde diese durch das staatliche Monopol lediglich instrumentalisiert, um ‚einhellige Zustimmung‘ in der Bevölkerung zu suggerieren.

Belarus – und was ist mit der Jugend?

Alina erzählte, dass viele jugendliche im Ausland Arbeit suchten, die meisten von ihnen in Russland, da man dort im Gegensatz zur EU visafrei einreisen könne. Nur wenige hätten die Chance ins westliche Ausland zu gehen. Herr Einax bezeichnete das Bildungssystem als relativ gut. So könne jeder Bürger kostenlos studieren, wenn er sich im Anschluss zu einem dreijährigen Dienst verpflichte. Im Rahmen dieser Programme würden jugendliche jedoch oft in strukturschwache Gebiete gebracht (wobei sie in diesem Fall allerdings mit einem Gehaltsbonus rechnen könnten). Herr Ahrens betonte, dass gerade dort die Vernetzung relativ gering sei, so hätten von 10 Mio. Einwohnern z.B. gerade einmal 700.000 Internetzugang. Dazu komme eine hohe Internetkriminalität und systematische Überwachung (hacken oppositioneller Webseiten, etc.).
Das Schulsystem sei weitgehend autoritär geprägt und diene der Reproduktion des Systems. Es werde viel auswendig gelernt. Eigenständiges Denken werde nicht verlangt, weshalb junge WeißrussInnen für westliche Arbeitgeber oft unattraktiv seien. Lediglich in Schulen mit westlichen Trägerschaften sei eine gewisse Offenheit zu beobachten. Hier werde eine Art ‚Elite‘ des Landes herangebildet. Alena erzähte, dass sich viele gerade ein Studium in Europa nicht leisten könnten. So bräuchte man z.B. ein Kapital von 7000 € auf einem EU Konto, um in Deutschland studieren zu dürfen, was in Weißrussland sehr viel Geld sei. Deshalb gingen die meisten Jugendlichen nach Russland, wo man leichter gutes Geld verdienen könne.

Belarus und die Zukunft

Die DiskutantInnen waren sich einig, dass kein Szenario – sei es eine Anlehnung an Russland, an die EU oder eine Staatsimplosion durch Revolution – ausgeschlossen werden könne. Jedoch werde in naher Zukunft irgendetwas geschehen müssen, denn die Inflation und die politische Isolation destabilisierten das derzeitige System enorm. Doch auch wenn sich Belarus für den europäischen Weg entscheide, sei mittelfristig nicht mit einer radikalen ‚Verwestlichung‘ zu rechnen. Eventuell könne man jedoch auf ein ‚gewisses Tauwetter‘ hoffen.

Bei Wodka und weißrussischen Häppchen klang die Veranstaltung allmählich aus. Wir bedanken uns bei allen Diskutanten, Gästen und organisatorisch Verwickelten.

 

JEF Erfurt lädt: Belarus – die letzte Diktatur Europas?

Am 7. Juni, 20.00 Uhr findet im Hilgenfeld Campus Erfurt eine tolle Veranstaltung zum Thema „Belarus – die letzte Diktatur Europas?!“ statt.
Im Vordergrund stehen die Beziehungen zwischen Belarus, einem Nicht-EU-Staat und der EU sowie die Stimmung im Land nach den Wahlen im letzten Dezember.
Spannende Fragen stehen zur Debatte: Ist Belarus eine Diktatur? Wenn nicht, was dann? Was muss oder kann die EU dafür oder dagegen tun? Sollte sie Verantwortung übernehmen und kann sie eine Demokratisierung überhaupt erzwingen?

Die hochkarätigen Gäste sind:
– Dr. Geert Ahrens, ehemaliger deutscher Botschafter und OSZE-Wahlbeobachter der Präsidentschaftswahl im letzten Dezember in Belarus. Durch seine einmaligen Erlebnisse und Erfahrungen während der Zeit der Präsidentschaftswahlen kann Herr Dr. Ahrens die Diskussion mit politischen Informationen aus erster Hand versorgen.
– Rayk Einax, Doktorant und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Uni Gießen. Er arbeitet mit führenden Belarus-Experten daran ein „Belarus-Netzwerk“ zu knüpfen. Er lebte und arbeitete selbst einige Zeit in Minsk und studierte u.a. Geschichte in Jena. (Dissertation zu: „Die Entstalinisierung in Weißrussland. Stabilität und Wandel in der Belorussischen Sowjetrepublik 1950-1965“)
– Alena Minchenia, Absolventin der Uni Erfurt. Sie lebt mit ihrem ebenfalls belorussischen Ehemann in Ilmenau und ist vor vier Jahren nach Deutschland gekommen. Sie kennt sowohl die weißrussische Sicht- und Lebensweise, wie auch die (west-)europäische. Als Staatsbürgerin Belarus wird sie die Podiumsdiskussion lebendig machen und kann das Gespräch mit persönlichen Erfahrungen und Erlebnissen bereichern.
– Die Moderation übernimmt Sergej Lochthofen.

Daneben soll die Veranstaltung aber auch für den Leib zum vollen Genuss werden. Im Anschluss an die Debatte werden wir belorussische kulinarische Köstlichkeiten für euch bereithalten, die ihr gerne mit einem Schluck Wodka nachspülen dürft, den wir natürlich auch für euch bereitstellen. Kostet wie immer nichts, jedoch sind Spenden herzlich willkommen.

 

JEF Thüringen diskutiert mit in der Entwicklungspolitik

Zwei Junge Europäische Föderalisten aus Thüringen besuchten am 14.-16. Januar 2011 das Seminar zur europäischen Entwicklungspolitik in Köln. Die Veranstaltung wurde von der Europäischen Akademie und den JEF Nordrhein-Westfalen angeboten.

Als Eingangsrefenrent berichtete der Bonner Siegfried Pater aus seiner über 40-jährigen Tätigkeit in der Entwicklungsarbeit für Brasilien. Er zeigte dabei anschaulich die Probleme in dieser Arbeit und Chancen und Perspektiven für eine erfolgreiche Unterstützung schwächer entwickelter Staaten auf. Am Folgetag berichtete der ehemalige Referatsleiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Christian Wilmsen von der deutschen Entwicklungsarbeit in Südamerika. Die Kamerunerin Florentine Tsagué von der Universität Siegen richtete ihren Blick auf den afrikanischen Kontinent und betonte die besondere Verantwortung Europas für diese Erdregion. Diese begründe sich allein schon aus der gemeinsamen Kolonialvergangenheit. Während der Unabhängigkeitswelle auf dem schwarzen Kontinent ab den 1960er Jahren überließen die alten Eroberer den neu gebildeten Staaten eine Vielzahl an Problemen und Schulden zurück, die die Länder bis heute nachhaltig belasten. Abschließend wurden die jungen Europäer über das Kinderhilfswerk Casa Alianza und seine Tätigkeit in Guatemala ins Bilde gesetzt.

Begleitet wurden die Referate von Workshopphasen, die als ein Auftakt für den entwicklungspolitischen Teil der aktuelle Programmdebatte des Bundesverbandes dienen. Erste Ergebnisse wurden am Sonntag auf dem Bundesausschuss präsentiert. Dieser tagte zudem neben den Berichten aus dem Bundesvorstand und der Europaebene zu den aktuellen Geschehnissen in Ungarn und Tunesien. Im Rahmen der Ratspräsidentschaft der Magyaren findet in Budapest eine Konferenz der europäischen Jugendverbände statt, für diese die JEF für einen Boykott wirbt, sollte die jüngste Novelle des dortigen Presserechts nicht zurückgenommen werden. Weiterhin solidarisiert sich der Verband mit der Protestbewegung in Tunesien.

Ein fiskalpolitisches Papier präsentierten Mitglieder aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Sie fordern die Implementierung von Blue Bonds, die eine weitere Integration der Stabilitätspolitik bringen und bereits prophylaktisch staatshaushalterischen Krisen wie etwa in Griechenland und Spanien entgegenwirken. Dieser Antrag wurde ebenfalls im Rahmen der Verbandsdebatte in die Landesverbände gegeben.

Abschließend bewerteten unsere beiden Vertreter Martin Luckert und Niklas Rodenhausen das Wochenende als einen wichtigen Schritt in der programmatischen Ausrichtung der JEF Deutschland.

 

Eine Heimat im Geiste – Literatur über Europa

„Heimat“!? Was bedeutet das eigentlich, und wie nehmen wir dieses Wort wahr? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen lud die JEF Erfurt das Literarische Quintett, fünf ehemalige Studenten aus Jena, nach Erfurt ein.

Am Montagabend ging es los im Unikum auf dem Erfurter Campus. In zwei Stunden wurde hitzigst über vier Bücher gesprochen, die alle in verschiedensten Regionen Europas spielten und ganzunterschiedliche Zugänge zum Thema Heimat erlaubten. „Der Schwerpunkt Osteuropa hat sich dabei aus Zufall ergeben“, meinte Tina Schwabe, eine der „Quintistinnen“. Schön war es zu beobachten wie die Urteile über die Bücher ganz verschieden ausfallen konnten.
„Der Lippenstift meiner Mutter“ war zwar für alle ein bewegendes Buch, aber wie dort Heimat gesehen wurde, wie der Bezug zur eigenne Herkunft gedeutet wurde, darüber herrschte dann doch große Uneinigkeit, was die Zuhörer einerseits ermunterte über ihre eigene Wahrnehmung von Heimat nachzudenken, aber auch neugierig auf das Buch machte.
Die JEFerinnen aus Erfurt freuen sich ihr Progrramm auch auf kultureller Ebene erweitern zu können und hatten einen schönen, sehr entspannten Abend in Erfurt. Die unterhaltsam pointierte Diskussionsrunde hat gezeigt, wie verschiedenartig Heimat in Europa wahrgenommen werden kann, aber auch wie sich dieser Begriff durch Zeit und Ort verändern kann.

 

Was bedeutet Föderalismus? – Ein Bericht vom Thüringer JEF-Landestreffen

In der JEF wird seit ein paar Monaten eine Programmdebatte geführt, in der es darum geht, sich zu Themen wie Föderalismus, Wirtschaftskrise und weiteren zentralen Debatten in der heutigen EU zu beschäftigen. Somit stand das erste Thüringer JEF-Landestreffen im neuen Jahr auch unter dem Zeichen dieser praxisbezogenen Diskussionen. An einem sonnigen Samstag, dem 8.1., trafen sich 13 JEFler am Campus der Uni Erfurt und tauschten sich über ihre Vorstellungen für ein föderales Europa aus. Der Bundesvorsitzende der JEF-Deutschland, Lars Becker, stattete uns hierbei einen Besuch ab und brachte aktuelle Informationen von der Bundesebene ein.
Niklas Kramer hat an diesem Tag die thematische Ausgestaltung übernommen und unterfütterte den gedanklichen Austausch mit historisch bedeutsamen Dokumenten zur Ausgestaltung eines friedlichen Zusammenlebens in Europa. So beschäftigten wir uns mit dem „Manifest von Ventotene“ aus dem Jahr 1941 von Altiero Spinelli, mit dem Text „The Integration of Europe: Dreams and Realities“ von Paul-Henri Spaak (1950) sowie mit der Rede Joschka Fischers, die er 2000 unter dem Titel „Vom Staatenbund zur Föderation“ an der HU Berlin gehalten hat.

Mit all diesen Texten haben wir einen Überblick über die langwierige Entwicklung der europäischen Idee gewonnen. Vor diesem Hintergrund wurde es also leichter die heutige Lage in der EU zu deuten – mit allen Fortschritten aber auch offen gebliebenen Fragen. In den folgenden Monaten wird es spannend sein zu sehen, auf welche Weise sich die JEF mit der Programmdebatte weiter entwickelt.

Im Anschluss haben wir außerdem die Wirtschaftskrise thematisiert und einen Antrag auf Blue Fonds als möglichen Ausweg diskutiert. Wie kann sich die EU dagegen wappnen das Staatsdefizite sich negativ auf die Europäische Union auswirken? So kamen wir zu dem Schluss, dass eine Neuregelung ist in diesem Bereich sicherlich unumgänglich sei.

Alles in allem bot das Landestreffen eine ausgezeichnete Möglichkeit um sich gründlich mit Theorie und aktuellen Problemen der EU zu beschäftigen und eine Fortsetzung folgt bestimmt.